22.08.2017


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Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach−Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder die für Bauwerke geltende „lange“ Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt. Nach Auffassung des Gerichts findet in einem solchen Fall die fünfjährige Verjährungsfrist Anwendung.

In dem entschiedenen Fall beauftragte die Betreiberin einer Tennishalle ein Unternehmen mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle. Die Anlage wurde mittels einer Unterkonstruktion mit dem Dach fest verbunden. Die Auftraggeberin der Arbeiten rügte die zu geringe Leistung und verlangte eine Minderung des Kaufpreises um 25 % der Nettovergütung. Der Unternehmer lehnte dies ab mit dem Hinweis, dass der Anspruch verjährt sei, da die für Bauwerke geltende fünfjährige Verjährungsfrist nicht anwendbar sei.

In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf die ständige Rechtsprechung, wonach die lange Verjährungsfrist bei Bauwerken gilt, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Dies sei bei der eingebauten Photovoltaikanlage der Fall. Durch die verbauten Komponenten sei die Anlage mit der Tennishalle so verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich sei. Der Anspruch auf Minderung der Vergütung sei somit nicht verjährt.

 

26.09.2016


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